Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetangebotes
AutoWerbungen.de
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1. Die nachfolgenden AGB kommen zur Anwendung, wenn ein Nutzer das Internetangebot von AutoWerbungen.de oder Teile hiervon unmittelbar oder von anderen Webseiten aus, die den Zugang hierzu vollständig oder ausschnittweise ermöglichen aufruft. Hierdurch kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Inhalt der nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung zwischen dem Nutzer und des Gemeinschaftsprojekt der Firma Mikomedia IWS und der Firma Jordan World Ltd zustande.
2. Diese AGB gelten ausschließlich in dem Verhältnis zwischen dem Nutzer und Mikomedia IWS und Jordan World Ltd. Vorbehaltlich einer anderen ausdrücklichen Regelung entfalten sie daher keine unmittelbaren Rechtswirkungen zwischen den jeweiligen Nutzern untereinander. Sie stellen auch keine vertraglichen Regelungen zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.
3. Die AGB können jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Mikomedia IWS und Jordan World Ltd geändert werden. Die registrierten Nutzer werden über Änderungen, soweit diese nicht lediglich redaktioneller Art sind, per E-Mail informiert. Die Änderungen werden zwei Wochen nach Versand dieser E-Mail Bestandteil des Nutzungsvertrages. Bereits vorher werden sie im Falle der Zustimmung des Nutzers Bestandteil des Nutzungsvertrages, wobei auch das Einstellen eines Verkaufsangebotes oder die Abgabe eines Gebotes als Zustimmung gilt. Als Widerspruch gegen die geänderten AGB gilt die Löschung des Nutzerkontos durch den Nutzer. Andernfalls gelten die AGB nach Ablauf der oben genannten Frist als angenommen.
4. AutoWerbungen.de ist ein internetbasierter Marktplatz für die Vermittlung von Werbemitteln, Produkten und Marketingleistungen jeglicher Art. Die Vermittlung erfolgt im Wege eines auktionsähnlichen Verfahrens. Betreiber des Marktplatzes ist die Mikomedia IWS und Jordan World Ltd (näheres s. Impressum). AutoWerbungen.de richtet sich an Privatanbietern und Gewerbetreibende.
5. Mikomedia IWS und Jordan World Ltd muss zur Durchführung der Vermittlung die persönlichen Daten der registrierten Nutzer speichern und verarbeiten, wobei Mikomedia IWS und Jordan World Ltd die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung im Hinblick auf den vertraulichen Umgang mit diesen Daten sicherstellt. Der Nutzer erklärt sich jedoch mit der Weitergabe seiner Daten zur Beratung, Werbung und Marktforschung durch Mikomedia IWS und Jordan World Ltd und kooperierende Unternehmen einverstanden.
6. Erklärungen, die das Nutzungsverhältnis betreffen, sind per Brief, Fax oder E-Mail abzugeben. Als Zugangszeitpunkt für von Mikomedia IWS und Jordan World Ltd an die zum Zeitpunkt des Versands vom Nutzer hinterlegten Kontaktdaten versandte Erklärungen gilt für den Versand per Telefax oder E-Mail der Versandzeitpunkt, für den Versand per Post zwei Tage nach dem Versandzeitpunkt. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines späteren Zugangs vorbehalten. Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gelten die gesetzlichen Regelungen. Zeitpunkte bestimmen sich nach der Mitteleuropäischen Zeit (CET).
§ 2 Nutzungsvertrag
1. Der Nutzungsvertrag hat die Bereitstellung der AutoWerbungen.de - Internetplattform zur Zusammenführung von Interessenten und Anbietern von Werbemitteln, Produkten und Marketingleistungen jeglicher Art gegen Bezahlung (siehe Abschnitt "Gebühren") zum Inhalt. Die Vermittlungsleistung geschieht durch Übermittlung der bei AutoWerbungen.de hinterlegten Kontaktdaten an den jeweiligen Anbieter und den erfolgreichen Bieter.
2. Mikomedia IWS und Jordan World Ltd ist weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe an den über AutoWerbungen.de abgeschlossenen Verträgen beteiligt. Mikomedia IWS und Jordan World Ltd stellt ausschließlich den internetbasierten Marktplatz AutoWerbungen.de im Rahmen des Nutzungsvertrages zur Verfügung. Vertragsparteien der über AutoWerbungen.de geschlossenen Verträge sind der Anbieter und der erfolgreiche Bieter, die auch für die Erfüllung der Verträge verantwortlich sind. Streitigkeiten über auf AutoWerbungen.de geschlossene Verträge sind ausschließlich zwischen diesen Vertragsparteien zu regeln.
3. Der Marktplatz AutoWerbungen.de wird von Mikomedia IWS und Jordan World Ltd in der jeweils verfügbaren Form und Funktion bereitgestellt. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung oder Einführung bestimmter Funktionen.
4. Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien unter Einhaltung einer Frist von einer Woche ordentlich kündbar. Mikomedia IWS und Jordan World Ltd ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf den Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen.
5. Bei der Nutzung der Plattform AutoWerbungen.de hat der Nutzer geltendes Recht, die guten Sitten, Rechte Dritter – insbesondere Namens- oder Markenrechte – und diese AGB einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Angebote, Nutzernamen und Bewertungen.
§ 3 Teilnahmevoraussetzungen
1. Die Teilnahme an Auktionen setzt eine Registrierung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung ist Privatanbietern und Gewerbetreibenden erlaubt. Zur Kontrolle behält sich Mikomedia IWS und Jordan World Ltd vor, die Zusendung einer Kopie der Gewerbeanmeldung zu verlangen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung binnen sieben Tagen ist Mikomedia IWS und Jordan World Ltd berechtigt, den Nutzer zu sperren.
2. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Diese Kontaktdaten sind auch nach der Registrierung stets auf aktuellen Stand zu halten. Mikomedia IWS und Jordan World Ltd übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von Nutzern angegebenen Daten. Jedem an einer Auktion beteiligten Nutzer obliegt die Überprüfung der für ihn relevanten Daten der anderen Beteiligten.
3. Bei der Registrierung wählt sich der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch durch Dritte, ist der Nutzer verpflichtet, Mikomedia IWS und Jordan World Ltd umgehend hierüber zu informieren.
§ 4 Auktionen
1. Der Anbieter erklärt durch die Einstellung seines Angebotes auf dem Marktplatz AutoWerbungen.de, dass er den Auktionsgegenstand an denjenigen Bieter vergibt, der bei Ablauf der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat, soweit durch dieses Gebot der vorgegebene Start- bzw. Mindestpreis überschritten wurde. Der Anbieter verpflichtet sich weiterhin, seine bei AutoWerbungen.de eingestellten Angebote während der Laufzeit der Auktion nicht anderweitig zu vergeben.
2. Im Falle von Verstößen gegen diese Regelungen verpflichten sich die Nutzer zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe der auf den Startpreis der Auktion anfallenden Nutzungsgebühr. Mikomedia IWS und Jordan World Ltd bleibt die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens vorbehalten.
3. Nach Ablauf einer erfolgreichen Auktion und Zusendung der jeweils bei AutoWerbungen.de hinterlegten Kontaktdaten sind die Vertragsparteien verpflichtet, zueinander Kontakt aufzunehmen. Hierzu haben sie das in Ihren Kontaktdaten angegebene E-Mail-Postfach mindestens einmal täglich auf Nachrichten zu prüfen.
4. Der Auktionsgegenstand ist vom Anbieter bei Einstellung des Angebotes präzise und vollständig zu beschreiben. In Auktionen angegebene Geldbeträge, hierzu zählen insbesondere Startpreis und Gebote, sind als Bruttobeträge inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben.
5. Angebote, die geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter), die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen dürfen nicht eingestellt werden. Ebenso untersagt ist das Einstellen von Scheinangeboten bzw. die Abgabe von Scheingeboten.
6. Zum Zwecke der Erstellung eines Profils über die Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit von Nutzern bietet AutoWerbungen.de den Nutzern ein Bewertungssystem an, mit dessen Hilfe die Nutzer ihren Vertragspartner nach Abschluss einer Auktion bewerten können. Hierzu ist jeder Nutzer verpflichtet, bei Bewertungen ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über den jeweils anderen Vertragspartner zu tätigen. Dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufende Aussagen, insbesondere solche, die unzutreffend, unsachlich oder beleidigend sind, haben zu unterbleiben und können zur Löschung der Bewertung und/oder zur Sperrung des Nutzers führen.
§ 5 Gebühren*
*Es werden KEINE Gebühren fällig!!! AutoWerbungen.de ist komplett kostenlos!!! Punkt 1-4 entfallen!!!
1. Für Leistungen nach diesem Nutzungsvertrag erhebt Mikomedia IWS und Jordan World Ltd Nutzungsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis. Die Leistungen der Mikomedia IWS und Jordan World Ltd sind mit der Bekanntgabe der Kontaktdaten der an einer Auktion beteiligten Nutzer an den jeweiligen Vertragspartner erbracht. Auf die tatsächliche Erfüllung des geschlossenen Vertrages kommt es insoweit nicht an. Die Gebühren entstehen auch, wenn der Vertrag nicht ausgeführt oder aufgehoben wird. Die Nutzungsgebühren trägt bei einer erfolgreichen Auktion der Anbieter.
2. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und über ein von Mikomedia IWS und Jordan World Ltd benanntes Onlinezahlungssystem an Mikomedia IWS und Jordan World Ltd zu entrichten. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Zahlungspflichtige. Für jede Mahnung erhebt Mikomedia IWS und Jordan World Ltd Mahngebühren in Höhe von 5,- Euro, bei Rücklastschriften hat der zahlungspflichtige Nutzer die von der Bank hierfür berechneten Gebühren zu erstatten.
3. Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren für die bei AutoWerbungen.de eingestellten Angebote sind durch die Nutzer zu unterlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung sind die daran beteiligten Nutzer als Gesamtschuldner der Mikomedia IWS und Jordan World Ltd zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes zum Ausgleich der entgangenen Gebühren und der Kosten der Verfolgung des Verstoßes in Höhe der dreifachen Nutzungsgebühr verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch Mikomedia IWS und Jordan World Ltd bleibt vorbehalten.
4. Von Mikomedia IWS und Jordan World Ltd gewährte Boni, insbesondere ein Startguthaben, können nur mit den Nutzungsgebühren verrechnet werden und sind nicht auszahlbar.
*Es werden KEINE Gebühren fällig!!! AutoWerbungen.de ist komplett kostenlos!!! Punkt 1-4 entfallen!!!
§ 6 Haftung – Sanktionen
1. Die bei AutoWerbungen.de eingestellten Angebote und Bewertungen werden von den jeweiligen Nutzern erstellt und verantwortet. Somit handelt es sich hierbei um für Mikomedia IWS und Jordan World Ltd fremde Inhalte. Eine Überprüfung dieser Inhalte durch Mikomedia IWS und Jordan World Ltd findet daher nur bei einem konkreten Hinweis auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte statt. Mikomedia IWS und Jordan World Ltd behält sich vor, je nach Ergebnis dieser Prüfung, die entsprechenden Inhalte zu löschen und den Nutzer zu sperren.
2. Eine Haftung von Mikomedia IWS und Jordan World Ltd ist beschränkt auf vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte Schäden. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei dieser der an Mikomedia IWS und Jordan World Ltd zu entrichtenden Nutzungsgebühr, höchstens jedoch einem Betrag in Höhe von 1.000,- Euro entspricht. Jede darüber hinausgehende Haftung sowie die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen und im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Mikomedia IWS und Jordan World Ltd gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.
3. Gemäß § 2 Nr. 3 dieser AGB besteht kein Anspruch auf Beibehaltung oder Einführung bestimmter Funktionen. Mikomedia IWS und Jordan World Ltd gibt auch keinerlei Garantie für die Verfügbarkeit und Funktion des Systems im Ganzen oder in Teilen. Eine Haftung hierfür ist daher ausgeschlossen. Auch soweit dies Einfluss auf die ordnungsgemäße Durchführung von Auktionen hat, begründet dies keinerlei Ansprüche gegen Mikomedia IWS und Jordan World Ltd.
4. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist Mikomedia IWS und Jordan World Ltd berechtigt, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu löschen und Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Ausgeschlossenen Nutzern ist die weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung auf dem Marktplatz AutoWerbungen.de untersagt.
5. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen die Verpflichtungen aus dem Nutzungsverhältnis stellt dieser Mikomedia IWS und Jordan World Ltd von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen Mikomedia IWS und Jordan World Ltd durch diesen Verstoß ausgesetzt ist. Dies gilt insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte. Zu den ersatzfähigen Kosten zählen insbesondere die bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Anwalts- und Gerichtsgebühren.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis und Gerichtsstand wird Rendsburg vereinbart.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben hiervon die übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommende Regelung ersetzen. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken. |